Stellungnahme zum Entwurf eines Normengesetzes

MTD-Austria, der Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD), hat im Namen der MTD-Berufsverbände und so auch von Physio Austria Stellung zum Entwurf eines Normengesetzes genommen. Wesentlich ist es MTD-Austria und den Berufsverbänden der sieben MTD sicherzustellen, dass Normungsprojekte nicht mit bestehenden Gesetzen und Verordnungen kollidieren. Daher sollen Normungsprojekte in sensiblen Lebensbereichen wie dem Gesundheitswesen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums durchgeführt werden dürfen. Zur Vemeidung von Kollisionen regt MTD-Austria zudem an, dass in Normungsfragen ein Beirat eingerichtet wird, in dem jedenfalls alle Bundesministerien vertreten sein sollen. Nur so können eine grundsätzliche Ausrichtung eines Normungsinstituts im Einklang mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien abgesichert sowie eine Normenkollision vermieden werden.