Vor Gericht erkämpft: Mehr Sicherheit für PatientInnen – Berufsschutz für PhysiotherapeutInnen

In einem von Physio Austria, dem Bundesverband der PhysiotherapeutInnen Österreichs, angestrengten Prozess hat das Oberlandesgericht Wien vor wenigen Wochen eine Entscheidung getroffen und Physio Austria Recht gegeben.

In der Rechtssache ging es darum, dass der Beklagte, ein Heilmasseur mit zahlreichen östlichen und westlichen Massageausbildungen, der sich selbst als "Wirbelsäulenspezialist" bezeichnete, mit einer von ihm entwickelten "Transformations-Wirbelsäulen-Therapie" die Soforthilfe bei Rückenschmerzen aller Art ermöglichen sollte, warb. Dabei bot der Beklagte u.a. die Diagnose von Beckenschiefständen und therapeutischen Behandlungen wie z.B. Atemübungen und passiver Bewegungsübungen bei Wirbelsäulenproblemen an.

Aufmerksam auf den Sachverhalt wurde Physio Austria zum einen durch ehemalige PatientInnen des Beklagten, zum anderen auch durch PhysiotherapeutInnen, welche die Rechtmäßigkeit des Angebotes hinterfragten sowie durch Inserate des Beklagten in diversen Medien.

Physio Austria vertritt den Standpunkt, dass derartige Therapieangebote durch dazu rechtlich nicht befugte Personen für PatientInnen ein erhebliches Gesundheitsrisiko bedeuten können und zumindestens zu einem Teil  in den Vorbehaltstätigkeitsbereich der PhysiotherapeutInnen eingreifen und hat daher im Sinne des PatientInnen - und Berufsschutzes Klage beim Handelsgericht Wien eingebracht.

Inhalt der Klage war, dass der Beklagte es zu unterlassen habe, "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Leistungen, die Ärzten oder PhysiotherapeutInnen vorbehalten sind, insbesondere die Diagnose eines Beckenschiefstandes, das Ausfindigmachen der Ursachen chronischer Krankheiten, die Diagnoseerstellung und therapeutische Behandlungen bei Wirbelsäulenproblemen (z. B. Rückenschmerzen, Bandscheibenvorfall, Skoliose) sowie die Anordnung spezieller Atemübungen und passiver Bewegungsübungen gegenüber kranken oder krankheitsverdächtigen Personen anzukündigen oder anzubieten, sofern er nicht über die hierfür erforderliche Ausbildung des physiotherapeutischen Dienstes oder eine gleichwertige Ausbildung verfügt".

Gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien, das dem Klagsbegehren vollinhaltlich stattgab, hat der Beklagte Berufung erhoben. Mit Urteil vom 29.07.2013 hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aber bestätigt. Dieses Urteil blieb unangefochten. Damit ist die Rechtssache rechtskräftig entschieden.

Den betroffenen Personenkreis über das Urteil zu informieren ist wesentlich, weswegen die Veröffentlichung in diversen Medien auch Teil des Klagsbegehrens war. Fest steht zudem: Nicht nur für die PatientInnen, auch für die in Österreich tätigen PhysiotherapeutInnen ist dieses Urteil wesentlich, da ihnen durch derartige Therapieangebote von Unbefugten Schaden entstehen kann.

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