Noch im parlamentarischen Prozess: Neu-Regelung der Anzeige- und Meldepflicht im MTD-Gesetz

Am 25. September hat der Gesetzesvorschlag für ein „Gewaltschutzgesetz 2019“ die Hürde des Nationalratsplenums genommen und wurde von diesem beschlossen.

Noch stehen eine Befassung im Justizausschuss des Bundesrates am 8. Oktober und eine Beschlussfassung im Plenum des Bundesrats am 10. Oktober bevor. Dem Entwurf gingen ein Begutachtungsverfahren und begleitende Diskussionen voran. Diese waren vor allem den weiteren von der „Taskforce Strafrecht“ im Gesamtpaket erarbeiteten Inhalten geschuldet. Das Gewaltschutzgesetz ändert zahlreiche Gesetze mit Konnex zu Strafvollzug, Opferschutz und Berufsgesetze und betrifft dabei auch das MTD-Gesetz, da eine einheitliche Neuregelung der Anzeige- und Meldepflichten in den Berufsgesetzen aller gesetzlichen Gesundheitsberufe enthalten ist. Die Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend die diesbezüglich geplanten Änderungen nutzten Physio Austria und MTD-Austria, um die Regelung der Anzeige- und Meldepflicht für die Berufsangehörigen, damit auch der PhysiotherapeutInnen, zu begrüßen. Eine solche fand bislang im MTD-Gesetz keine Berücksichtigung, was für Berufsangehörige immer wieder Fragen aufwarf und vor die Problematik stellte, wie solchen Themen im Sinne der PatientInnensicherheit und der eigenen Schweigepflicht zu begegnen ist. Zudem sichert die Vereinheitlichung dieser Pflichten für Angehörige von Gesundheitsberufen die Rechte und Interessen der betreuten Personen und zeigt auf, dass die gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe alle gleichsam eine situationsadäquate Abwägung bei Gewaltthemen treffen können und denselben Qualitätsgrundsätzen im Sinne der PatientInnensicherheit folgen. Hier finden Sie die Stellungnahme.
Die Regelungen stehen auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates am 10. Oktober 2019 und sofern sie von diesem beschlossen werden, bedürfen sie zur Gesetzeswerdung noch der Zeichnung und Kundmachung.
Der Gesetzesentwurf sieht (derzeit) ein Einkraftreten mit 1. Jänner 2020 vor. Physio Austria wird Sie über die Änderungen informiert halten.