Kassenleistungen nach Kassenfusion

Informationen zu den Leistungskatalogen nach der Kassenfusion 2020 finden Sie im Folgenden.

Update 18. September 2020:

Die folgenden Informationen basieren auf der ersten Änderung und Neuverlautbarung der Satzung der ÖGK vom 10.03.2020 sowie auf den derzeitigen offiziellen Informationen der ÖKG und seit 1. Jänner 2020 bereitgestellten Webseite der ÖGK und deren Landesstellen.

Physio Austria ist seit Beginn der dritten Kalenderwoche dieses Jahres bereits im Gespräch mit der ÖGK für einen bundesweiten Rahmenvertrag für Physiotherapie.

Zu Ihrer unmittelbaren Information und Nachlese der Leistungspositionen und Kostenzuschüsse steht Ihnen die Satzung und Krankenordnung der ÖGK unmittelbar im Downloadbereich dieser Seite zur Verfügung.

Aktuelle Situation im Hinblick auf die Grundlagen der Kostentragung und Vertragssituation 2020 und die Zuständigkeit der Landesstellen bei der ÖGK
Aufgrund der erst am 20. Dezember 2019 kundgemachten neuen Satzung der nunmehrigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der ersten Änderung und Neuverlautbarung vom 10.03.2020, die auf die Leistungen der jeweiligen Landesstellen der ÖGK anzuwenden ist, bietet sich folgendes Bild.

Zentrale Neuerung – neue Satzung der ÖGK mit bundesweiter Geltung
Es gibt erstmals eine zentral direkt durch die ÖGK vorgegebene Kostentragung, allerdings gilt dieser im Vergleich zu einer Kostenerstattung niedrigere Kostenzuschuss auch weiterhin nur für jene Landesstellen der ÖGK (ehemals GKKen), durch welche bis 31. Dezember 2019 keine Verträge an freiberuflich tätige PhysiotherapeutInnen vergeben wurden.
Die neuen Kostenzuschüsse (neue Leistungspositionen und Werte) müssen daher jene Landesstellen leisten, welche bisher in Bezug auf Leistungen freiberuflich tätiger PhysiotherapeutInnen ihren Versicherten aufgrund fehlender Kassenverträge ausschließlich Leistungen im „Wahlbereich“ ermöglicht haben. Dabei handelt es sich um die Landesstellen Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Burgenland.

Zur aktuellen bundesweiten Systematik der Kostentragung durch die ÖGK:
A) Die Kostentragung im Wahlbereich jener Landesstellen, in deren Zuständigkeitsgebiet Kassenverträge mit freiberuflich tätigen PhysiotherapeutInnen und somit die Physiotherapie als Sachleistungen durch Vertragspartner bestehen, basiert unverändert auf dem jeweiligen Kassenvertraglich niedergelegten Leistungskatalog (Positionen, Bedingungen, Zusatzanforderungen) und den Honorarregelungen dieses Vertragsbereichs.
Durch die ÖGK-Landesstellen Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol hat die Erstattung der Kosten für Leistungen durch WahltherapeutInnen gemäß dem § 23 (1) der Satzung der ÖGK "hinsichtlich der Höhe, Methodik und Voraussetzungen Ziff.2 "auf Basis der bestehenden (regionalen) vertraglichen Regelungen (…)" zu erfolgen.
Sprich auch weiterhin leisten die genannten Landesstellen der ÖGK unverändert nach den letztgültigen Konditionen des vertraglichen Leistungskataloges 80% des Vertragspartnerhonoars als Kostenerstattung an die ihrer Landesstelle zugeordneten Anspruchsberechtigten.
Erwähnenswert bleibt auch ab 1. Oktober 2020 die Kostenerstattung durch die Landesstelle Wien. Seit 2012 sind durch die (damalige) WGKK zwar die Einzelpositionen des Leistungskataloges ausgewiesen, erfolgt die Berechnung der Honorarsummen der Vertragspartner nach Zeiteinheiten pauschaliert. Aufgrund dieser Gestaltung wurde für die Kostentragung im Wahlbereich der Wert, der bis dahin als Rückerstattung erfolgte, am 27. April 2012 von der (ehem.) WGKK als fixer Wert der Kostentragung in der Satzung fixiert.
Auch weiterhin leistet die Landesstelle Wien keine Rückerstattung an die ihr zugeordneten Versicherten entsprechend dem nunmehrigen § 23 Abs. 1) der Satzung der ÖGK auf Basis der bestehen Kassenverträge in der Höhe von 80% des Vertragspartnertarifes.
Die Landesstelle Wien leistet derzeit nach uns telefonisch geleisteter Auskunft gegenüber den PatientInnen einen Kostenzuschuss gemäß der Satzung der ÖGK – entsprechend der darin genannten Leistungspositionen in der Höhe der dortigen Werte.

Eine für das Verständnis wesentliche Erläuterung zur Fortgeltung der Verträge: Physio Austria hat bereits 2018 im Zusammenhang mit den gesetzlichen Grundlagen der Kassenfusion über die Fortgeltung der Kassenverträge berichtet: die mit 31.12.2019 bestehenden Kassenverträge (damalig mit der OÖGKK, SGKK, TGKK, VGKK und WGKK) gelten auch über den 01.01.2020 hinaus weiter! Die ÖGK tritt nämlich als Rechtsnachfolgerin der GKKen in die Verträge ein.
Die nunmehr durch die ÖGK übernommenen Verträge bestehen so lange fort, als es als nächsten Schritt der Leistungsharmonisierung im Bereich der Physiotherapie zur Eröffnung der Rahmenvertragsverhandlungen zwischen Physio Austria und der ÖGK und als Ergebnis dieser erstmals zentral auf Bundesebene geführten Verhandlungen zum Abschluss eines bundesweiten Rahmenvertrages über die Leistungen freiberuflicher PhysiotherapeutInnen kommt.

Vertragsverhandlungen zum Bundesweiten Rahmenvertrag zwischen Physio Austria und der ÖGK
Physio Austria ist seit Anfang der 3en Kalender-Woche dieses Jahres im Gespräch mit der ÖGK zu einem bundesweiten Rahmenvertrag für Physiotherapie. Dadurch sollen sich im Übrigen keinesfalls Verschlechterungen ergeben.
Erst mit der Finalisierung des eingeleiteten Prozesses der Rahmenvertragsverhandlungen wird der bereits 2018 beschrittene Weg der bundesweiten Leistungsharmonisierung durch den wesentlichen Schritt der Schaffung eines Rahmenvertrages als Grundlage für bundesweite Kassenverträge und somit erstmalig Sachleistung für Versicherte in ganz Österreich seinen wesentlichen Abschluss finden.

B) Die Kostentragung durch die ÖGK in jenen Bundesländern, in denen derzeit keine Verträge mit freiberuflich tätigen PhysiotherapeutInnen bestehen - aufgrund fehlender Vertragsvergabe durch die ehem. GKKen bis 31. Dezember 2019 – basiert neuerdings unmittelbar auf der neuen Satzung der ÖGK. Die Satzung der ÖGK legt in ihrem Anhang 7 auf den Dokumentenseiten 30f. für den Kostenzuschuss dieser vertragslosen Landesstellen an die ihnen zugeordneten Versicherten sowohl die Leistungspositionen, die Bedingungen als auch die Höhe der Kostentragung unmittelbar in ihrer Satzung fest.
Dabei handelt es sich bekannter Weise um die nunmehrigen ÖGK-Landesstellen Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Burgenland.
Durch diese vier ehemaligen Gebietskrankenkassen wurde bis zum 31. Dezember 2019 der bereits 2018 aufgrund der ersten Schritte in der Leistungsharmonisierung auf das damalig höchste Niveau (der BGKK) vereinheitlichte = "harmonisierte" Kostenzuschuss an die Versicherten geleistet. 2018 hatte es hierfür noch einer allgemeinen verbindlichen Vorgabe an die GKKen in der (damaligen) Mustersatzung des Hautpverbandes vom 01.09.2018 bedurft. Aufgrund derer haben diese vier GKKen teilweise erst binnen ca. drei Monaten (16.10.2018 NÖGKK, 27.11.2018 BGKK) die eigenen Satzungen und damit auch die teilweise seit zehn Jahren unveränderten Kostenzuschüsse an ihre Versicherten entsprechend verändert und somit auf ein einheitliches Niveau angehoben. Neben den durch den Hauptverband vorgegebenen Positionen wurden jedoch auch weiterhin eine Reihe von historisch bedingten physikalischen Maßnahmen durch einige dieser GKKen (z.B. NÖGKK, STGKK) fortgeführt. Auch war für Physio Austria die altertümliche und missverständliche Begriffswahl der „Heilgymnastik“ die aufgrund jahrelanger konstruktiver Vertragsverhandlungen bereits in allen GKKen mit Vertragsbereich überwunden war, ein eklatanter Problempunkt den Physio Austria auch in Gesprächen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger als zeitnahe zu novellierenden Punkt thematisierte.

Die derzeitigen Leistungspositionen der Satzung der ÖGK
Die Bezeichnung der Hauptposition als „Bewegungstherapie“:

NEU seit 1. Jänner 2020 existiert aufgrund des Leistungskataloges in der neuen Satzung der ÖGK keine Positionsbezeichnung „Heilgymnastik“ mehr und wird entsprechend dem gesetzlichen Berufsbild die Hauptposition als „Bewegungstherapie“ plus Zeitangabe bezeichnet und entsprechend hierfür "Kostenzuschuss" an die Versicherten geleistet. In der derzeit geltenden und in diesen Bundesländern für den Kostenzuschuss anzuwendenden Satzung der ÖGK ist nunmehr auch eine überbordende Reihe an physikalischen Maßnahmen ausgemustert worden.
Die Frage nach notwendigen Ausbildungsnachweisen für einzelne Positionen
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhand auch der nunmehr gemäß der Satzung noch für die Positionen „Hippotherapie (nur mit Ausbildungsnachweis)“ ausdrücklich erforderliche spezifische Ausbildungsnachweis bzw. für die Position „spezielle Bewegungstherapie“ an Kindern und Erwachsenen bei cerebralparetischen Störungen bzw. konkreten Indikationen „mittels Bobath- und/oder Vojta-Technik“ implizit aufgrund der genannten Konzepte erforderliche spezifischen Ausbildungsnachweis.

Inhaltliche Mängel und Lücken in der aktuellen Fassung (v.10. März 2020) der Satzung
Allerdings weist diese in erster Änderung am 10.03.2020 verlautbarte Satzung der ÖGK derzeit leider durchaus auch inhaltliche Mängel und Lücken auf. Die den neurologischen Leistungspositionen zugeordneten Werte des Kostenzuschusses weisen ein nicht nachvollziehbares Verhältnis mit jenen Werten der (spezifischen) Bewegungstherapie auf und scheinen nicht zu korrelieren. Allerdings wurden bereits erste Redaktionsfehler in der ersen am 20. Dez. 2019 vom Überleitungsausschuss verlautbarten Satzung der ÖGK geändert: Physio Austria wurde im Dezember auf Nachfrage hin rückgemeldet dass es sich u.a. beim Fehlen des "Hausbesuches" als Leistungsposition um einen Redaktionsfehler handele. Dieser wurde nummehr durch Ergänzung und Neuverlautbarung der Satzung mit 10.03.2020 korrigiert.

Zur im Rahmen der Kassenfusion und Leistungsharmonisierung geplanten bundesweiten Schaffung und Ausbau der Sachleistung:
Physio Austria ist seit Anfang der dritten Kalenderwoche Woche 2020 im Gespräch mit der ÖGK für einen bundesweiten Rahmenvertrag für Physiotherapie.

Dadurch sollen sich keinesfalls Verschlechterungen ergeben.