Physio Austria bezieht Stellung zum Entwurf der Ärztegesetznovelle

Die aktuell in Begutachtung befindliche Änderung zum Ärztegesetz sieht vor, dass komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren vom ärztlichen Vorbehaltsbereich erfasst werden. Der Gesetzesentwurf war bis 8.11. in Begutachtung. Die diesbezügliche Stellungnahme hat Physio Austria im Rahmen des Begutachtungsprozesses eingebracht.

Als Anlassfall für die geplante Änderung wird ein aktuelles Erkenntnis des VwGH herangezogen im Zusammenhang mit einer Verurteilung eines Wunder- bzw. Geistheilers. Den Ausführungen dazu kann jedoch von Physio Austria nicht gefolgt werden. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass bereits jetzt komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren vom – ärztlichen – Vorbehalt erfasst sind, wenn für deren Anwendung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist und diesbezüglich auch bereits entsprechende Judikatur vorliegt. Gerade auch deshalb, weil es bereits Judikatur zum Thema gibt, die nicht neu ist, verwundert der vorliegende Entwurf besonders. So plädieren Physio Austria und MTD-Austria in ihren Stellungnahmen für eine konsequente Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden auf der Grundlage bereits bestehender berufsrechtlicher Regelungen, damit selbsternannte Heiler bzw. Angehörige gesundheitsnaher Gewerbe bereits heute unzulässige Tätigkeiten einstellen.

Aus Sicht von Physio Austria dienen die bisher bestehenden berufsrechtlichen Regelungen ausreichend dem PatientInnenschutz unter der Voraussetzung, dass deren Einhaltung von den zuständigen Verwaltungsbehörden tatsächlich kontrolliert wird. Die geplante Regelung konterkariert zudem das Deregulierungsbestreben der Bundesregierung, siehe Regierungsprogramm (u.a. Seite 21/182). Die geplante Änderung sowie die laut Medien angeblich geplante Positivliste von „komplementär- und alternativmedizinischen Heilverfahren“ würden zu mehr Interpretationsproblemen und Rechtsunsicherheit führen. Es gibt aus Sicht von Physio Austria und MTD-Austria nicht zu wenige rechtliche Regelungen, sondern wenn, dann zu wenig staatliche Kontrolle und Umsetzung durch die Verwaltungsbehörden, um sicherzustellen, dass diese Regelungen eingehalten werden. Sollten die „komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren“ trotz der Einwände in das Ärztegesetz aufgenommen werden, ist dies im MTD-Gesetz entsprechend zu berücksichtigen.

 

Hier finden Sie die Stellungnahme von Physio Austria.

 

Wir informieren die Öffentlichkeit: Hier finden Sie unsere Presseaussendung zu dieser Thematik.