Informationen zur Kassenfusion

Alle Informationen zur Kassenfusion finden Sie im Folgenden.

Update 11. Februar 2020:

Derzeit sind durch die ÖGK lediglich erste Schritte bekannt gegeben worden, die primär Anpassungen im Bereich des Außenauftritts der neuen SV-Träger wie Änderungen bei Formularen und dem Webauftritt betreffen. Daher basieren unsere Informationen auf den erst am 20. Dezember 2019 erfolgten ersten Verlautbarungen zu den Rechtsgrundlagen der ÖGK (Satzung, Krankenordnung) sowie auf den derzeitigen offiziellen Informationen der ÖKG und der erst seit 1. Jänner 2020 bereitgestellten Webseite der ÖGK und deren Landesstellen.

Die aktuellen Informationen der einzelnen neun Landesstellen der ÖGK zur Physiotherapie stehen Ihnen für alle Bundesländer als direkte Links im Downloadbereich dieser Seite zur Verfügung.
Weitere Schritte der Leistungsharmonisierung werden erst im Laufe des Jahres 2020 fixiert. Physio Austria ist seit Beginn der dritten Kalenderwoche dieses Jahres bereits im Gespräch mit der ÖGK für einen bundesweiten Rahmenvertrag für Physiotherapie.

Zu Ihrer unmittelbaren Information und Nachlese der Leistungspositionen und Kostenzuschüsse (Originalverlautbarung 20.12.2019) steht Ihnen die Satzung und Krankenordnung der ÖGK (Anhang 7; Dokumentenseite 35f.) unmittelbar im Downloadbereich dieser Seite sowie über einen Link zum Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zur Verfügung.

 

Aktuelle Situation im Hinblick auf die Grundlagen der Kostentragung und Vertragssituation 2020 und die Zuständigkeit der Landesstellen bei der ÖGK
Aufgrund der erst am 20. Dezember 2019 kundgemachten neuen Satzung der nunmehrigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die auf die Leistungen der jeweiligen Landesstellen der ÖGK anzuwenden ist, bietet sich folgendes Bild.

Zentrale Neuerung – neue Satzung der ÖGK mit bundesweiter Geltung
Es gibt erstmals eine zentral direkt durch die ÖGK vorgegebene Kostentragung, allerdings gilt dieser im Vergleich zu einer Kostenerstattung niedrigere Kostenzuschuss auch weiterhin nur für jene Landesstellen der ÖGK (ehemals GKKen), durch welche bis 31. Dezember 2019 keine Verträge an freiberuflich tätige PhysiotherapeutInnen vergeben wurden.
Die neuen Kostenzuschüsse (neue Leistungspositionen und Werte) müssen daher jene Landesstellen leisten, welche bisher in Bezug auf Leistungen freiberuflich tätiger PhysiotherapeutInnen ihren Versicherten aufgrund fehlender Kassenverträge ausschließlich Leistungen im „Wahlbereich“ ermöglicht haben. Dabei handelt es sich um die Landesstellen Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Burgenland.

Zur aktuellen bundesweiten Systematik der Kostentragung durch die ÖGK:
A) Die Kostentragung im Wahlbereich jener Landesstellen, in deren Zuständigkeitsgebiet Kassenverträge mit freiberuflich tätigen PhysiotherapeutInnen und somit die Physiotherapie als Sachleistungen durch Vertragspartner bestehen, basiert unverändert auf dem jeweiligen Kassenvertraglich niedergelegten Leistungskatalog (Positionen, Bedingungen, Zusatzanforderungen) und den Honorarregelungen dieses Vertragsbereichs.
Durch die ÖGK-Landesstellen Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol hat die Erstattung der Kosten für Leistungen durch WahltherapeutInnen gemäß dem § 23 (1) der Satzung der ÖGK "hinsichtlich der Höhe, Methodik und Voraussetzungen Ziff.2 "auf Basis der bestehenden (regionalen) vertraglichen Regelungen (…)" zu erfolgen.
Sprich auch weiterhin leisten die genannten Landesstellen der ÖGK unverändert nach den letztgültigen Konditionen des vertraglichen Leistungskataloges 80% des Vertragspartnerhonoars als Kostenerstattung an die ihrer Landesstelle zugeordneten Anspruchsberechtigten.
Erwähnenswert bleibt auch ab 1. Oktober 2020 die Kostenerstattung durch die Landesstelle Wien. Seit 2012 sind durch die (damalige) WGKK zwar die Einzelpositionen des Leistungskataloges ausgewiesen, erfolgt die Berechnung der Honorarsummen der Vertragspartner nach Zeiteinheiten pauschaliert. Aufgrund dieser Gestaltung wurde für die Kostentragung im Wahlbereich der Wert, der bis dahin als Rückerstattung erfolgte, am 27. April 2012 von der (ehem.) WGKK als fixer Wert der Kostentragung in der Satzung fixiert.
Auch weiterhin leistet die Landesstelle Wien keine Rückerstattung an die ihr zugeordneten Versicherten entsprechend dem nunmehrigen § 23 Abs. 1) der Satzung der ÖGK auf Basis der bestehen Kassenverträge in der Höhe von 80% des Vertragspartnertarifes.
Die Landesstelle Wien leistet derzeit nach uns telefonisch geleisteter Auskunft gegenüber den PatientInnen einen Kostenzuschuss gemäß der Satzung der ÖGK – entsprechend der darin genannten Leistungspositionen in der Höhe der dortigen Werte.

Eine für das Verständnis wesentliche Erläuterung zur Fortgeltung der Verträge: Physio Austria hat bereits 2018 im Zusammenhang mit den gesetzlichen Grundlagen der Kassenfusion über die Fortgeltung der Kassenverträge berichtet: die mit 31.12.2019 bestehenden Kassenverträge (damalig mit der OÖGKK, SGKK, TGKK, VGKK und WGKK) gelten auch über den 01.01.2020 hinaus weiter! Die ÖGK tritt nämlich als Rechtsnachfolgerin der GKKen in die Verträge ein.
Die nunmehr durch die ÖGK übernommenen Verträge bestehen so lange fort, als es als nächsten Schritt der Leistungsharmonisierung im Bereich der Physiotherapie zur Eröffnung der Rahmenvertragsverhandlungen zwischen Physio Austria und der ÖGK und als Ergebnis dieser erstmals zentral auf Bundesebene geführten Verhandlungen zum Abschluss eines bundesweiten Rahmenvertrages über die Leistungen freiberuflicher PhysiotherapeutInnen kommt.

Vertragsverhandlungen zum Bundesweiten Rahmenvertrag zwischen Physio Austria und der ÖGK
Physio Austria ist seit Anfang der 3en Kalender-Woche dieses Jahres im Gespräch mit der ÖGK zu einem bundesweiten Rahmenvertrag für Physiotherapie. Dadurch sollen sich im Übrigen keinesfalls Verschlechterungen ergeben.
Erst mit der Finalisierung des eingeleiteten Prozesses der Rahmenvertragsverhandlungen wird der bereits 2018 beschrittene Weg der bundesweiten Leistungsharmonisierung durch den wesentlichen Schritt der Schaffung eines Rahmenvertrages als Grundlage für bundesweite Kassenverträge und somit erstmalig Sachleistung für Versicherte in ganz Österreich seinen wesentlichen Abschluss finden.

B) Die Kostentragung durch die ÖGK in jenen Bundesländern, in denen derzeit keine Verträge mit freiberuflich tätigen PhysiotherapeutInnen bestehen - aufgrund fehlender Vertragsvergabe durch die ehem. GKKen bis 31. Dezember 2019 – basiert neuerdings unmittelbar auf der neuen Satzung der ÖGK. Die Satzung der ÖGK legt in ihrem Anhang 7 auf den Dokumentenseiten 35f. für den Kostenzuschuss dieser vertragslosen Landesstellen an die ihnen zugeordneten Versicherten sowohl die Leistungspositionen, die Bedingungen als auch die Höhe der Kostentragung unmittelbar in ihrer Satzung fest.
Dabei handelt es sich bekannter Weise um die nunmehrigen ÖGK-Landesstellen Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Burgenland.
Durch diese vier ehemaligen Gebietskrankenkassen wurde bis zum 31. Dezember 2019 der bereits 2018 aufgrund der ersten Schritte in der Leistungsharmonisierung auf das damalig höchste Niveau (der BGKK) vereinheitlichte = "harmonisierte" Kostenzuschuss an die Versicherten geleistet. 2018 hatte es hierfür noch einer allgemeinen verbindlichen Vorgabe an die GKKen in der (damaligen) Mustersatzung des Hautpverbandes vom 01.09.2018 bedurft. Aufgrund derer haben diese vier GKKen teilweise erst binnen ca. drei Monaten (16.10.2018 NÖGKK, 27.11.2018 BGKK) die eigenen Satzungen und damit auch die teilweise seit zehn Jahren unveränderten Kostenzuschüsse an ihre Versicherten entsprechend verändert und somit auf ein einheitliches Niveau angehoben. Neben den durch den Hauptverband vorgegebenen Positionen wurden jedoch auch weiterhin eine Reihe von historisch bedingten physikalischen Maßnahmen durch einige dieser GKKen (z.B. NÖGKK, STGKK) fortgeführt. Auch war für Physio Austria die altertümliche und missverständliche Begriffswahl der „Heilgymnastik“ die aufgrund jahrelanger konstruktiver Vertragsverhandlungen bereits in allen GKKen mit Vertragsbereich überwunden war, ein eklatanter Problempunkt den Physio Austria auch in Gesprächen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger als zeitnahe zu novellierenden Punkt thematisierte.

Die derzeitigen Leistungspositionen der Satzung der ÖGK
Die Bezeichnung der Hauptposition als „Bewegungstherapie“:

NEU seit 1. Jänner 2020 existiert aufgrund des Leistungskataloges in der neuen Satzung der ÖGK keine Positionsbezeichnung „Heilgymnastik“ mehr und wird entsprechend dem gesetzlichen Berufsbild die Hauptposition als „Bewegungstherapie“ plus Zeitangabe bezeichnet und entsprechend hierfür "Kostenzuschuss" an die Versicherten geleistet. In der derzeit geltenden und in diesen Bundesländern für den Kostenzuschuss anzuwendenden Satzung der ÖGK ist nunmehr auch eine überbordende Reihe an physikalischen Maßnahmen ausgemustert worden.
Die Frage nach notwendigen Ausbildungsnachweisen für einzelne Positionen
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhand auch der nunmehr gemäß der Satzung noch für die Positionen „Hippotherapie (nur mit Ausbildungsnachweis)“ ausdrücklich erforderliche spezifische Ausbildungsnachweis bzw. für die Position „spezielle Bewegungstherapie“ an Kindern und Erwachsenen bei cerebralparetischen Störungen bzw. konkreten Indikationen „mittels Bobath- und/oder Vojta-Technik“ implizit aufgrund der genannten Konzepte erforderliche spezifischen Ausbildungsnachweis.
Inhaltliche Mängel und Lücken in der aktuellen Fassung (vom 11. Februar 2020) der Satzung
Allerdings weist diese erst am 20.Dezember 2019 ohne ein öffentliches bzw. die Berufsvertretung einbindendes Verfahren erstellte Satzung der ÖGK derzeit leider durchaus auch inhaltliche Mängel und Lücken auf. Die den neurologischen Leistungspositionen zugeordneten Werte des Kostenzuschusses weisen ein nicht nachvollziehbares Verhältnis mit jenen Werten der (spezifischen) Bewegungstherapie auf und scheinen nicht zu korrelieren. Falls (auch) Sie sich wundern sollten über die mancherorts bestehenden Redaktionsfehler in dieser am 20.Dez. 2019 vom Überleitungsausschuss verlautbarten Satzung der ÖGK: Physio Austria auf Nachfrage hin rückgemeldet dass es sich u.a. beim Fehlen des "Hausbesuches" als Leistungsposition um einen Redaktionsfehler handele der erst durch Ergänzung und Neuverlautbarung der Satzung korrigiert werde - diese sei nach der ersten Sitzung der ÖGK (voraussichtlich im Laufe des Februar 2020) zu erwarten.

Zur im Rahmen der Kassenfusion und Leistungsharmonisierung geplanten bundesweiten Schaffung und Ausbau der Sachleistung:
Physio Austria ist seit Anfang der dritten Kalenderwoche Woche 2020 im Gespräch mit der ÖGK für einen bundesweiten Rahmenvertrag für Physiotherapie.

Dadurch sollen sich keinesfalls Verschlechterungen ergeben.
Abseits von den Informationen über die künftigen naheliegenden Neuerungen sind die Pläne zur Veränderung in Richtung bundesweiter Sachleistung seit 2018 immer wieder verschoben worden, sodass nicht nur offiziell keine gesicherten Informationen zum Prozedere der "Überführung" vorlagen und vor allem den Zeitpunkt der nächsten Schritte wie Beginn der Verhandlungen zum bundesweiten Rahmenvertrag nicht abschätzbar war.
Offiziell waren die Schritte der Verhandlung, der Abschlusses eines bundesweiten Rahmenvertrages über die Leistungen der freiberuflichen PhysiotherapeutInnen als auch der Vergabe von darauf basierenden Einzelverträgen durch Politik und Sozialversicherung bereits für 2019 vorgesehen gewesen – die Abweichung im offensichtlich allzu ambitionierten Zeitplan erfolgte durch die Sozialversicherung im Rahmen der Vorbereitung der Kassenfusion.
Physio Austria hat bereits zum Zeitpunkt der gemeinsamen Pressekonferenz mit Constance Schlegl und Alexander Biach im Herbst 2018 ein umfassendes und konkretes Paket für die Kassenverhandlungen zu einem bundesweiten Rahmenvertag eingebracht.

Die Schaffung einer bundesweiten und einheitlichen Sachleistung im Wege eines Rahmenvertrages zwischen Physio Austria und der ÖGK gehört zu jenen offenen Themen der Kassenfusion die zwar vorbereitet wurden und von Physio Austria immer wieder in den Strukturen des HVB, GKKen und nunmehrig ÖGK als auch Politik in Erinnerung gerufen wurden. Wie wir nunmehr sehen, ist die Bearbeitung und vertragliche Gestaltung dieser  Themen nach dem offiziellen Startschuss der Kassenfusion mit 01.01.2020 nunmehr zwar sehr verzögert aber wie zu hoffen bleibt in der Konzeption unverändert im Sinne einer bundesweiten Sachleistung und eines guten bundesweiten Rahmenvertrages erst 2020 durch die ÖGK mit der Einladung an Physio Austria zu RV-Verhandlungen tatsächlich eingeläutet worden!

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Update 17. Jänner 2020:

Die neue Satzung der österreichischen Gesundheitskasse regelt ausschließlich die Kostenzuschüsse in Bundesländern, in denen es derzeit keine Verträge mit niedergelassenen PhysiotherapeutInnen gibt. Diese Kostenzuschüsse gelten für Niederösterreich, das Burgenland, Kärnten und die Steiermark. Physio Austria ist seit Anfang dieser Woche im Gespräch mit der ÖGK für einen bundesweiten Rahmenvertrag für Physiotherapie. Dadurch sollen sich keinesfalls Verschlechterungen ergeben. Sollten Unklarheiten bei der Rückerstattung oder Fragen von PatientInnen vorliegen, bitte um Kontaktaufnahme unter mitgliederservice@physioaustria.at

Die ÖGK besitzt erst seit 01.01.2020 einen Internetauftritt. Derzeit befinden sich erste Informationen zur Physiotherapie als Kassenleistung unter diesem Link. Der Landesverband Wien lud im Dezember 2019 gemeinsam mit der WGKK zu einer Informationsveranstaltung ein. Die Präsentation dieser Veranstaltung mit wichtigen und Informationen zur Zusammenlegung können Sie hier abrufen.

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Mit 1. Jänner 2020 tritt die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) an die Stelle der neun Gebietskrankenkassen (GKK). Gleichzeitig kommt es zur Fusion der SVB und der SVA zur SVS als neuem Sozialversicherungs(SV)-Träger sowie zur Fusion der BVA und der VAEB zur BVAEB als neuem SV-Träger. Die Betriebskrankenkassen werden als Versicherungsträger wegfallen und ihre Anspruchsberechtigten werden in die ÖGK bzw. in die BVAEB übergeführt.
Vieles ist jedoch noch offen. Physio Austria war mit der Thematik in den letzten Jahren intensiv befasst, mit einzelnen Kostenträgern intensiv im Gespräch und hat dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger umfassende Materialien zur Verfügung gestellt. Die Zusage, uns in die Entwicklungen miteinzubinden, wurde jedoch auf einer marginalen Ebene erfüllt. Dies wurde aktuell auch durch eine Informationsveranstaltung der WGKK für Vertrags- und WahltherapeutInnen, welche durch Physio Austria unterstützt wurde, deutlich.
Nach aktueller Information werden bis zum 31. Dezember 2019 bestehende Kassenverträge von den neuen SV-Trägern übernommen und so gut wie unverändert fortgeführt.
Die Kassenfusion wird mit Auswirkungen auf die konkreten Abläufe der Abrechnung im Vertragspartnerbereich und im Wahlbereich insbesondere mit der Bewilligung und Kostentragung verbunden sein. Details dazu sind Physio Austria noch nicht bekannt. Derzeit sind lediglich erste Schritte bekannt gegeben worden, die primär Anpassungen im Bereich des Außenauftritts der neuen SV-Träger wie Änderungen bei Formularen und dem Webauftritt betreffen. Weitere Informationen über neue regionale Zuständigkeiten und Ansprechpersonen werden laut Ankündigung der Sozialversicherung erst folgen. Weitere Schritte der Leistungsharmonisierung werden wohl erst im Laufe des Jahres 2020 fixiert. Die Satzung der ÖGK wurde laut Presseaussendung am 17. Dezember verabschiedet, ist uns jedoch noch nicht bekannt und wird voraussichtlich mit Anfang Jänner verlautbart werden. Wir müssen klar darauf hinweisen, dass wir in den Prozess der Erstellung der Satzung, entgegen vorherigen Ankündigungen, bedauerlicherweise nicht involviert wurden. Unsere Informationen wurden von den diversen Krankenkassen zur Kenntnis genommen, ob und was davon umgesetzt wurde, entzieht sich aktuell unserer Kenntnis.
Physio Austria bleibt soweit wie möglich im Gespräch mit den relevanten Stellen und wird, sobald konkrete Informationen vorliegen, seine Mitglieder informieren.