Können angestellt tätige PhysiotherapeutInnen durch den Dienstgeber zur Probenentnahme im Rahmen ärztlich beaufsichtigter Testungen auf SARS-CoV-2 (COVID-19) eingesetzt werden?

Die Neuregelung im Epidemiegesetz 1950 ermöglicht den Einsatz von PhysiotherapeutInnen zur Durchführung der sowohl beim PCR-Test als auch beim Antigentest ärztlich angeordneten Abstrichentnahme, unter ärztlicher Aufsicht nach entsprechender ärztlicher Einschulung.

Diese Änderung ist mit 19. Dezember 2020 in Kraft getreten und über diesen Link im RIS abrufbar. Ob PhysiotherapeutInnen als DienstnehmerInnen im Rahmen des jeweiligen Dienstverhältnisses durch den jeweiligen Arbeitgeber für diese Tätigkeiten eingesetzt werden können, stellt eine arbeitsrechtliche Frage danach dar, ob sich diese Tätigkeit im Rahmen des dienstvertraglich Niedergelegten bewegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich auch bei der Abstrichabnahme um eine Tätigkeit als PhysiotherapeutIn auf der Grundlage des EpiG handelt, deren berufsrechtliche Zulässigkeit im Zusammenhang mit der Neuregelung zur Ermöglichung des Einsatzes im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie außer Frage steht.

Wenn es sich beim Arbeitgeber z.B. eine Einrichtung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes handelt und beim Berufsangehörigen dementsprechend um eine/n zur Behandlung von PatientInnen angestellten PhysiotherapeutIn wäre, soferne dienstvertraglich der allgemeine Einsatz "als PhysiotherapeutIn" niedergelegt wird, zumeist auch ein Einsatz zu für PhysiotherapeutInnen zulässigen Tätigkeiten wie neuerdings die Abstrichabnahme grundsätzlich als zulässig anzunehmen. Ob die neue Dienstzuweisung aufgrund des einzelnen konkreten Dienstvertrags z.B. bei Vertragsbediensteten eines Landes als Träger einer Krankenanstalt oder einer Pflegeeinrichtung im konkreten Einzelfall möglich ist, kann jedoch ausschließlich auf der Basis des einzelnen Dienstvertrages beurteilt werden. Diese Situation kann auftreten, wenn etwaig PhysiotherapeutInnen als Bedienstete von Landeskliniken durch das Land als Träger der Krankenanstalt im Rahmen einer vom selben Dienstgeber nunmehr organisierten ärztlich beaufsichtigten "Teststraße"/"Screening" zur Abstrichabnahme (sowohl PCR-Test als auch Antigentest) eingesetzt werden.
Die zur Gewinnung von Probenmaterial für die COVID-19-Testungen (sowohl PCR-Test als auch Antigentest) berechtigten Berufsgruppen sowie grundlegende offizielle Informationen des Sozialministeriums, die man über die zur Probenentnahme und Testdurchführung kennen sollte, können Sie diesem Dokument entnehmen.
Dieses Dokument ist derzeit auch unmittelbar auf der Webseite des Ministeriums Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz abrufbar.
 

Stand: 21.01.2021