Dürfen freiberuflich tätige PhysiotherapeutInnen von ihren PatientInnen einen negativen Covid-19 Testnachweis vor Durchführung der Behandlung/präventiven Maßnahme verlangen?

Ja, die aktuelle Pandemiesituation gestattet es, einen Zutrittstest zu verlangen!

Freiberufliche physiotherapeutische Leistungen werden auf Basis eines privatrechtlichen Behandlungsvertrages an PatientInnen erbracht. Die Privatautonomie ermöglicht es, die Erbringung von Leistungen an sachlich begründete Voraussetzungen (u.a. Einhaltung der adäquaten Schutzmaßnahmen, vorab-Auskunft des Gesundheitszustands) zu knüpfen. Als solche ist auch die Vorlage eines (in Person, Datum der Probenentnahme und negativem Ergebnis zuordenbaren) negativen Covid-19-Testes vor der Behandlung/präventiven Maßnahme durch PatientInnen zu werten.
Eine Testpflicht würde auch nicht im Widerspruch zu einer etwaigen bestehenden Behandlungspflicht stehen. Die Physiotherapie durch freiberuflich tätige PhysiotherapeutInnen stellt grundsätzlich keine Leistung der öffentlichen Bereitstellung lebensrettender Sofortmaßnahmen, verbunden mit einer Behandlungspflicht, dar.

Bei Vorliegen eines Kassenvertragsverhältnisses ist die Erfüllung der Kassenleistung vertraglich geschuldet. Eine Behandlungsablehnung bedarf immer einer genauen Begründung (ein Vermerk in der Behandlungsdokumentation ist zu empfehlen). Ob die Inanspruchnahme von Kassenleistungen an zusätzliche Voraussetzungen, wie die Vorlage eines negativen Testergebnisses, geknüpft werden darf, ist eine Entscheidung der Vertragspartnerabteilung der regionalen Landesstelle. Vor Einführung eines Zutrittstests sollte unbedingt mit der zuständigen Vertragspartnerabteilung Kontakt aufgenommen und ein solches Vorgehen abgestimmt werden.

 

Stand: 23. März 2021

FAQ-Kategorie öffentlich: