Aktuelle Informationen zum Gesundheitsberufe-Register Gesetz (GBRG)

Am 14. September endete die Einspruchsfrist der Bundesländer gegen das Anfang des Sommers vom Parlament beschlossene Gesetz betreffend die Registrierung der gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe (GBRG). MTD-Austria und Physio Austria haben laufend über die Prozessschritte im Vorfeld bis hin zur Gesetzwerdung berichtet. Die offizielle Kundmachung erfolgte am 27. September 2016. Damit ist das Gesetz in Kraft getreten. Was bedeutet dies für Angehörige der gehobenen MTD-Berufe?

  1. Bis 01.01.2018 besteht keinerlei Handlungsbedarf! Die verpflichtende Registrierung beginnt frühestens mit 01.01.2018. 2017 wird seitens der Registrierungsbehörde (=Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, BMGF) am Aufbau des Registers gearbeitet.
  2. Über etwaige relevante/interessante Entwicklungen im Zuge der Ausverhandlung von Details zum GBRG werden wir Sie laufend auf dem aktuellen Stand halten.
  3. Ab 2018 wird die Registrierung an zwei vom BMGF dafür vorgesehenen Stellen  möglich sein: der Gesundheit Österreich GmbH (v.a. für freiberuflich Tätige MTD) und der Arbeiterkammer (für angestellte MTD).
  4. Eine Registrierung bei MTD-Austria, dem Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste fand nicht die notwendige politische Mehrheit und konnte daher nicht durchgesetzt werden. Im Zuge seit Jahren laufender intensiver Verhandlungen und mehrerer Entwürfe zu o.g. Gesetz konnte jedoch ein Kompromiss geschlossen werden, der die Interessen unserer Berufsgruppen bestmöglich berücksichtigt:
  • Die beruflichen Interessenvertretungen der MTD sind über MTD-Austria erstmals in ihrer Geschichte gesetzlich legitimiert und haben gesetzlich definierte Funktionen in der Gesundheitspolitik.
  • Freiberuflich und überwiegend freiberuflich tätige MTD werden von der Gesundheit Österreich GmbH als interessenspolitisch unabhängige Organisationen registriert.
  • Die Meldung der freiberuflichen Tätigkeit bei der Bezirksverwaltungsbehörde entfällt künftig.
  • Die Gesundheit Österreich GmbH als interessenspolitisch unabhängige Organisation stellt die Berufs-ausweise für alle MTD aus, egal ob angestellt und/oder freiberuflich tätig.
  • MTD-Austria nominiert 7 Mitglieder des sog. Registrierungsbeirates (im GBRG zwingend vorgesehen) und hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Aufgabenwahrnehmung des Beirates.
  • MTD-spezifische Angelegenheiten werden in einem eigenen MTD-Ausschuss des Registrierungsbeirates beraten.
  • MTD-Austria spricht bei der Gesundheitsplanung mit: MTD-Austria erhält auf Verlangen anonymisierte Datensätze und –auswertungen aus der Registerdatenbank.
  • Beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wird eigens ein MTD-Fachbeirat für Angelegenheiten der MTD eingerichtet. Jede MTD-Sparte wird von einer/einem fachlich und wissenschaftlich geeigneten Berufsangehörigen vertreten.

 

Silvia Mériaux-Kratochvila, MEd
Präsidentin Physio Austria

 

Mag. Gabriele Jaksch
Präsidentin MTD-Austria